Mit Anträgen und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung können wir Grüne Themen setzen oder auch beschleunigen. Da wir auch in dieser Legislaturperiode wieder mit den Fraktionen von FDP und SPD in einer Kooperation zusammenarbeiten, ist es natürlich oft so, dass wir Anträge gemeinsam stellen. Genauso gut kann es aber auch übergreifend interfraktionelle Anträge oder auch Anträge der einzelnen Fraktionen geben.
Alle Anträge, auch wenn sie längst nicht mehr gedruckt werden, heißen „Drucksache“ (DS) und werden verwaltungsintern mit einer laufenden Nummer und dem Antragsjahr gekennzeichnet.
Hier könnt ihr euch ein Bild davon machen, welchen Themen wir uns seit der Kommunalwahl im März 2026 gewidmet haben.
23.06.2026 (DS 104/2026)
Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
Durchführung der Bürgerversammlung 2027 als Podiumsdiskussion
Beschlussvorschlag:
1. Die ordentliche Bürgerversammlung 2027 wird einmalig als öffentliche Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden durchgeführt, unter Leitung des Stadtverordnetenvorstehers.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Formats zu schaffen und den Termin der Podiumsdiskussion 2027 vorzubereiten.
3. Über eine etwaige dauerhafte Fortführung bzw. Einbindung des Formats einer Podiumsdiskussion entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss an eine Auswertung der Bürgerversammlung 2027.
Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Link: Antrag mit Begründung
23.06.2026 (DS 93/2026)
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE
Resolution der Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und zum Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel
Beschlussvorschlag:
Die angehängte Resolution (zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und zum Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel) wird beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Link: Antrag und Resolution
23.06.2026
Aktuelle Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
Endlose Geschichte: Regionalbahnangebot nach Hanau Hbf
Der Magistrat wird gebeten, sich bei RMV und DB zu erkundigen und zu berichten, wann verlässlich wieder mit einer uneingeschränkten Bedienung der Regionalbahn bis Hanau Hauptbahnhof zu rechnen ist. Zudem wird um Auskunft gebeten, ob bis dahin die Buslinien 562 und 563 in den relevanten Zeiten bis zum Hanauer Hauptbahnhof verlängert werden und die Takte auf der vermutlich auch wegen der Unzuverlässigkeit der Regionalbahn stark nachgefragten Expressbuslinie X93 zwischen Bruchköbel und Frankfurt-Enkheim in den Hauptverkehrszeiten verdichtet werden können […]
Link: Gesamter Anfragetext
29.09.2026 (DS 137/2026)
Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
Integriertes Klimaschutzkonzept
Beschlussvorschlag:
- Das im Anhang beigefügte integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) für die Stadt Bruchköbel inklusive des Maßnahmenkatalogs mit 31 Maßnahmen wird als strategische Grundlage für die zukünftige kommunale Klimaschutzpolitik beschlossen.
- Zur Integration des Klimaschutzes der Stadt Bruchköbel sowie zur perspektivischen Minderung von Treibhausgasemissionen wird Folgendes festgelegt:
- Der Beschluss begründet keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung. Die Umsetzung haushaltswirksamer Einzelmaßnahmen erfolgt jeweils nach gesonderter Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, jeder Umsetzungsvorlage für eine investive Einzelmaßnahme eine Darstellung der Gesamtkosten, des kommunalen Eigenanteils, der dauerhaften Folgekosten sowie – soweit ermittelbar des quantifizierten Nutzens – beizufügen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das im IKSK verankerte indikatorengestützte Maßnahmencontrolling umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre einen Sachstandsbericht sowie im fünfjährigen Turnus eine Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Maßnahmen bestehende Fördermöglichkeiten des Bundes, des Landes und der EU konsequent zu prüfen und auszuschöpfen.
Link: Integriertes Klimaschutzkonzept (final)
Link: Beschlussvorschlag
Link: Änderungsantrag
01.09.2026 (DS 157/2026)
Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
Nutzungskonzept „Altes Rathaus“
Beschlussvorschlag:
Die am 9. Juni 2026 im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr im erweiterten Nutzungskonzept “Altes Rathaus“ vorgestellte Variante “Cateringküche“ soll in die Umsetzungsplanung gegeben werden.
Link: Antrag mit Begründung
03.11.2026 (DS-207/2026)
Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
Einrichtungen und Anlagen für Sport, Kultur und Vereinsleben in Bruchköbel
Leitgedanke
Einen Gesamtüberblick über die Einrichtungen und Anlagen zu erstellen,
Bedarfe zu erkennen, über Prioritäten zu entscheiden, um Investitionen besser zu planen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine und unter Einbeziehung der „AG Sport, Kultur, Vereine“ eine Übersicht über die Einrichtungen und Anlagen für Sport, Kultur und Vereinsleben in Bruchköbel zu erstellen und diese regelmäßig zu aktualisieren.
Die Bruchköbeler Vereine sollen dabei einbezogen werden. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Nutzung, ihre Wünsche und ihren Bedarf mitzuteilen. Die Abfrage soll für alle möglichst gleich und einfach sein. Ihre Rückmeldungen sollen den beteiligten Gremien in geeigneter Form vollständig und inhaltlich unverändert zugänglich gemacht werden. Die Übersicht soll Bestand und Nutzung, Zustand, Sanierungs- und Investitionsbedarf sowie die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen. Vorhandene Daten und Planungen sollen zusammengeführt und bei Bedarf ergänzt werden.
Aufbau und Umfang der Übersicht sollen gemeinsam mit den beteiligten Gremien festgelegt
werden. Die Übersicht soll der Stadtverordnetenversammlung und den Vereinen zugänglich gemacht werden. Eine Aktualisierung der eigenen Angaben durch die Vereine soll möglich sein.
Link: Antrag mit Begründung