In der letzten Bruchköbler Stadtverordnetenversammlung der ausklingenden Legislaturperiode am 24.2.2026 wurde der Haushalt für 2026 verabschiedet.
Unser Vorsitzender Uwe Ringel räumte in seiner Rede das ernüchternde und nicht unbeträchtliche Millionen-Defizit des Haushalts ein, mit dem auch viele andere Kommunen zu kämpfen haben. Ursache seien steigende, vom Bund übertragene Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Uwe Ringel fordert daher mehr finanzielle Mittel, einen höheren Anteil am Steueraufkommen des Bundes sowie die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, der zahlt“. Ebenso nötig seien weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und pauschale statt aufwändige Förderprogramme.
Trotz interner Einsparprüfungen bleibt der finanzielle Spielraum gering, wichtige Investitionen werden seit Jahren verschoben. Gleichzeitig dürfen zentrale Angebote wie Kitas, ÖPNV, Schwimmbad, Bibliothek sowie soziale und gesellschaftliche Arbeit nicht gekürzt werden, da sie für Lebensqualität, Integration und den demokratischen Zusammenhalt unverzichtbar sind.
Auch Klimaschutz, Umweltmaßnahmen, Stadtentwicklung und Wärmeplanung müssen weitergeführt werden, wofür verlässliche Förderstrukturen von Bund und Land notwendig sind. Ziel bleibt eine lebenswerte, nachhaltige und sozial ausgewogene Stadt. Dafür braucht es mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land sowie eine gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Kräfte für einen stabilen Haushalt und den Zusammenhalt vor Ort.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Konstellation vor der Kommunalwahl am 15. März war gekennzeichnet von gegenseitiger Wertschätzung und Dank für die geleistete Arbeit sowie die gut funktionierende, erfolgreiche Kooperation der Bruchköbler Ampelregierung in den vergangenen fünf Jahren, die sich für eine Fortsetzung empfiehlt.